7 Lehren aus Entlassungen

November 4th, 2013 by proletin

Wenn Arbeiter entlassen werden, wenn gar ganze Betriebe geschlossen und Tausende mit Sozialplänen in die Arbeitslosenstatistik oder ins vorgezogene Rentnerdasein befördert werden, dann ist für die Betroffenen und für die fleißig anteil nehmende Öffentlichkeit – Gewerkschaft, Politiker, Unternehmer eingeschlossen – eines immer gleich klar: Da ist nichts zu machen; das ist hart, aber muss sein.

Wir meinen: nein, wenn die vom Kapital Beschäftigten aus Entlassungen die richtigen Lehren ziehen.

LEHRE NR. 1:

Was heißt schon „sicher“ bei einem Arbeitsplatz!

Es stimmt: Wegen nicht mehr lohnender Geschäfte werden Betriebe zugemacht. Was nicht stimmt: dass deswegen lohnende Geschäfte woanders Arbeitsplätze sichern würden. Einmal ganz abgesehen davon, dass ein Arbeitsplatz für denjenigen, der ihn gerade ausfüllt, nie eine Garantie darstellt, daß er ihn auch behält: Er ist durch andere Arbeiter jederzeit ersetzbar. Einmal ganz abgesehen davon, dass Geschäfte gerade mit Rationalisierungen lohnender gemacht werden – mit Maßnahmen also, die immer die Streichung von Arbeitsplätzen und deswegen mitten im schönsten Boom eines Betriebes auch Entlassungen einschließen. Nicht einmal das ist wahr, was den Arbeitern immer erzählt wird: dass dadurch die verbleibenden Arbeitsplätze sicherer würden! Erstens ist es sowieso schon eine Gemeinheit, denn bekanntlich wird die Familie des Gefeuerten nicht dadurch satt, dass andere Arbeiter nicht gefeuert worden sind. Und zweitens gehen die Kapitalisten in den Sprüchen, mit denen sie die Schließung eines Betriebs oder den Aufschwung eines anderen kommentieren, ihre Lüge selbst preis. Im ersteren Falle heißt es: Die Investitionen von gestern sind die Überkapazitäten< von heute. Arbeitern wird der Lohn gestrichen, weil die einstmals rentablen Investitionen sich heute nicht mehr lohnen. Bei den Betrieben, bei denen „der Schornstein raucht“, heißt es: Die Investitionen von heute sind die Gewinne von morgen, und die Gewinne von morgen sichern die Arbeitsplätze.
Ein und dieselben Investitionen sollen also einmal der Grund für gesicherte Arbeitsplätze und das andere Mal der Grund für die Massenentlassung sein. Was denn nun? Die Wahrheit sagen die Herren nie. Die heißt nämlich: Ob eine Investition von heute die Konkursmasse oder die Gewinnmaschinerie von morgen ist, das hängt eben ganz davon ab, wie die Mitkonkurrenten sich ihrerseits mit denselben Maßnahmen durchsetzen. Welchen Betrieb e s trifft, steht heute eben noch nicht festDass jedoch alle zusammen kräftig die nächsten Überkapazitäten ins Werk setzen, das steht jetzt bereits fest. Und darauf sollen Arbeiter bauen?

LEHRE NR. 2:

Arbeitsplätze sind das Erpressungsmittel der Betriebe – und der Wunsch nach einem „sicheren Arbeitsplatz“ ist die Unterwerfung unter diese Erpressung.

Mit der Aussicht auf „sichere Arbeitsplätze“ wird heute in allen Betrieben alles und jedes „begründet“. Seien es Überstunden bei Engpässen oder Sonderschichten bei Umrüstungen, seien es Umsetzungen mit oder ohne Abgruppierungen, seien es Streichungen von Pausen oder Kürzungen von Sozialleistungen…, immer geschieht alles, was Betriebe Arbeitern so zumuten, wegen der „Sicherung der Arbeitsplätze“; eine Lüge und eine Unverschämtheit obendrein: Was wird denn eigentlich versprochen? Wie sieht diese Sorte „Vorteils-Nachteils-Rechnung“ denn in Wahrheit aus?
Die Aussicht, die der Betrieb den Leuten eröffnet, heißt im Klartext: Wenn ihr jetzt die nächsten Angriffe auf euren Lohn und euer Leistungsvermögen schluckt, dann vermeidet ihr eventuell eure Entlassung. Schöne Rechnung: Eine Schädigung soll man akzeptieren, weil als Gegenleistung ein noch größerer Schaden eventuell vermieden werden kann. Und w  o  sind die Vorteile? Nichts ist mit Vorteilen! Den Arbeitern werden immer nur solche Rechnungen aufgemacht: Falls ihr nicht verzichtet, dann kommt es noch dicker!

Die Arbeiter von der AG Weser z.B. oder die von Arbed und andere haben verzichtet. Bei jeder neuen Entlassungswelle haben sie sich den Maßnahmen des Vorstands und Betriebsrats unterworfen – und gehofft, damit würden die anderen Arbeitsplätze wenigstens gerettet. Solange, bis wieder welche gerettet werden müssen oder keine Arbeitsplätze mehr zu retten sind!

LEHRE NR. 3:

Je mehr Vorleistungen der Betrieb den Leuten für die „Sicherung von Arbeitsplätzen“ abpresst, desto maßloser wird der Betrieb, und desto weniger lohnt sich die Arbeit für die Leute.

Für einen Betrieb ist eine gelungene und mit Billigung des Betriebsrats erfolgreich durchgesetzte Rationalisierung mit Sozialplan, Umsetzungen und Abgruppierungen nur ein Signal dafür, dass er freie Hand hat im Umgang mit den Arbeitskräften. Wenn ihm so mitgeteilt wird, dass Arbeiter an ihrer Arbeit kein anderes Interesse geltend machen als das, ihren Arbeitsplatz auf Biegen und Brechen behalten zu wollen, dann wird das kräftig ausgenützt. Der Betrieb sagt doch nicht: „So; jetzt habe ich an meine Bilanz gedacht. Das nächste Mal sind die Arbeiter dran, die können eine Lohnerhöhung und Leistungsminderung ganz gut vertragen!“

Noch jede Massenentlassung wird ergänzt durch ein betriebliches Lohnsenkungsprogramm: Da werden Akkorde gekürzt und Zeiten neu berechnet; da wird gestrichen, was zu streichen geht. Es geht ja! Wegen der „Arbeitsplätze“. Die nächste Lehre lautet also:

LEHRE NR. 4:

Man soll sich nicht um „sichere Arbeitsplätze“, sondern darum kümmern, dass sich die Arbeit für einen selbst lohnt.

Das ist überhaupt die wichtigste Lehre. Das ganze Anliegen, seinen Arbeitsplatz „sichern“ zu wollen, ist falsch! Das führt nur zu einem: dass man eine Arbeit behält oder auch nicht – je nachdem -, die nach allen Regeln der kapitalistischen Kunst vom Betrieb benutzt wird. Das Resultat davon ist auch in florierenden Betrieben zu besichtigen. Wo kommen denn die Arbeiter nach der Arbeit frisch und munter und mit einem ordentlichen Batzen Geld nach Hause? Wo kann denn ein Arbeiter von sich ernsthaft behaupten, seine Arbeit habe sich für ihn aus gezahlt?

Wer sich auf den Erpressungszirkus einlässt, der kommt darin um. Für den Erhalt von Arbeitsplätzen auf all das zu verzichten, weswegen man überhaupt zur Arbeit geht, das ist eine schädliche Dummheit! Was hat man denn, wenn man den Arbeitsplatz „erhalten“ hat: die Aussicht, wegen der „Erhaltung des Arbeitsplatzes“ noch mehr für noch weniger Geld rangenommen zu werden!

Arbeiter und Angestellte können heute beim Blick auf ihren Lohnstreifen feststellen, dass der Lohn von heute das Arbeitslosengeld von gestern ist. Daraus folgt, dass das Arbeitslosengeld von heute der Lohn von morgen ist. Und deswegen gehen die Leute zur Arbeit? Das kann ja wohl nicht sein.

Also:

LEHRE NR. 5:

Nur solange der Betrieb scharf auf ihre Arbeit ist, haben Arbeiter ein Mittel in der Hand, um die Arbeit für sich lohnender zu machen.

Das muss man nicht lange beweisen. In Bremen hat die Werftbelegschaft z.B. die Werft besetzt, als es dort nichts mehr zu besetzen gab. Da bringen ja Hausbesetzungen noch mehr, nämlich zeitweilig ein Dach überm Kopf. Aber eine Werft besetzen, in der ohnehin nicht mehr gearbeitet wird, und dann auch noch peinlichst darauf zu achten, dass ja der letzte Reparaturauftrag auftragsgemäß erledigt wird, das taugt nichts, jedenfalls nicht für die Durchsetzung irgendeines Interesses. Dafür waren die Werftler zu spät dran. Es sei denn, sie hatten das gar nicht vor. Wenn sie ohnehin nur die Ungerechtigkeit, die ihnen widerfahren ist, demonstrativ bejammern wollten, dann war diese „Besetzung“ goldrichtig.

Allerdings muss man sich über eines im klaren sein, und das führt zu

LEHRE NR. 6:

Hilfe darf man von niemandem erwarten, wenn man ernstlich daran gehen will, die Arbeit für sich selbst lohnender zu machen. Das ist eine bittere Lehre. Von den Unternehmern etwas zu erwarten wäre ohnehin dasselbe, wie das Finanzamt mit einem Dukatenesel zu verwechseln.

Die Parteien und die staatlichen Stellen? Denen sind immer die „Hände gebunden“, wenn es darum geht, Leuten ein Einkommen zu erhalten. Beim Abkassieren sind die Hände alles andere als „gebunden“. Geld gibt es dafür, dass die Betriebe ordentliche Geschäfte machen. Aber das hat ja mit lohnender Arbeit für die Arbeiter nichts zu tun – siehe: Lehre Nr. 1.

Die Öffentlichkeit ist immer voll „solidarisch“, wenn es darum geht, die Opferbereitschaft von Leuten zu feiern. Wehe, die wagen es mal, nicht mehr nur Opfer sein zu wollen. Dann ist es aus mit der „Solidarität“.

Wer bleibt? Da war doch noch was? Richtig, die Gewerkschaft! Der ehemalige IG-Metall-Chef Loderer sagte auf dem Gewerkschaftstag zu den Besetzungen: „Das ist nicht mein Stil!“ So kann man auch ausdrücken, dass man als Gewerkschaft jede Gegnerschaft zum Kapital – und sei es auch nur eine solche Werftbesetzung – unterbinden will! Streikgeld gibt es dafür nicht. Andere Hilfe auch nicht. Wenn es nicht die ganze Belegschaft, sondern nur Teile gewesen wären, hätte die IG Metall die „Rädelsführer“ wahrscheinlich aus der Gewerkschaft geschmissen!

Die Gewerkschaft will eben was ganz anderes, als die Arbeiter vor weiterem Schaden zu bewahrern. Die will Beschäftigungspolitik machen! Dafür hat sie seit 3 Jahren Lohnkürzungen tariflich durchgesetzt und kündigt – als „Preis“ (Hans Mayr, neuer IG-Metall-Chef) für die Arbeitszeitverkürzung – für die nächsten Jahre die Fortsetzung dieser Lohnverzichtspolitik an. Alles nach dem Motto: „Jahrelang haben wir klargestellt: Lohnverzicht schafft keine Arbeitsplätze. Jetzt werden wir zeigen, daß beides auch mit Arbeitszeitverkürzung zu haben ist!“ Eine harte Wahrheit. Aber eben eine Wahrheit. Die Gewerkschaft hilft keinem Arbeiter, keiner Belegschaft, die auf die Idee kommt, mal für sich was rausholen zu wollen; sie bekämpft solche Anliegen. Grund genug, der Gewerkschaft diese Sorte Interessenvertretung gründlich zu vermasseln. Folglich heißt

LEHRE Nr. 7:

Wenn die Arbeiter den Spieß umdrehen und aus der Arbeit für sich was rausholen wollen, dann müssen sie aufhören,

  • den Arbeitsplatz für das höchste Gut des Arbeiters zu halten;
  • „Solidaritäts“appelle mit Unterstützung zu verwechseln;
  • ihre Gewerkschaft als Einrichtung zu behandeln, „ohne die es noch schlimmer wäre“.

Wie schlimm soll es eigentlich noch werden?

Ein klares Wort der Unternehmerschaft

„In einer Entschließung unterstreicht der Bund katholischer Unternehmer, dass er von der Sozialverpflichtung des Eigentums und des Wirtschaftens nicht abrücken wolle. Aber es hätten sich unter der Überschrift ‚Sozialpolitik‘ Entwicklungen vollzogen, die als zutiefst unsozial angesehen werden müssten. So sei es unsozial, die Arbeitslosigkeit durch pauschale Regelungen der Arbeitszeit auf ältere Mitmenschen abzuschieben, durch den überzogenen Kündigungsschutz nur die Besitzer von Arbeit zu schützen, durch übertriebene Sozialpläne Unternehmen in den Konkurs zu treiben und Arbeitsplätze zu vernichten, die gerettet werden könnten, durch zu hohe Arbeitskosten die Schattenwirtschaft zu fördern…“ (Süddeutsche Zeitung)

Die „Sozialverpflichtung des Eigentums“ kann also nur dann gewahrt bleiben,

  • wenn die Arbeitslosigkeit auf ältere und jüngere Mitmenschen „abgeschoben“ wird;
  • wenn die Unternehmer bei ihren speziellen Regelungen zur Arbeitszeit und Produktion von Arbeitslosen in keiner Weise beschränkt werden;
  • wenn der Kündigungsschutz weniger die „Arbeitsplatzbesitzer“, dafür um so mehr die Gekündigten „schützt“;
  • wenn Konkurse unbehindert von Sozialplänen gemacht werden könmen, denn nur das „erhält Arbeitsplätze“;
  • wenn durch niedrigste Arbeitskosten die Schattenwirtschaft in den Schatten gestellt wird.

Merke: Die sozialste Einrichtung ist der Profit.

Quelle: MSZ 1983 Ausgabe 12

Männlichkeit: Respekt fürs Ausgebeutet werden

November 3rd, 2013 by proletin

Es ist noch nicht lange her, da habe ich an anderer Stelle zum Gender Pay Gap geschrieben, und wie man Männer, die aufgrund dieses Gaps auf ihre Überlegenheit schließen, kritisiert:

Die 1. Regel des Kapitalisten ist, dass die Arbeitskraft für so wenig Geld als möglich, so viel als möglich leisten soll – und das ist ein totalitärer Anspruch. Er umfasst, dass du anzutreten hast zu Überstunden, im Notfall am Wochenende, dass du nicht in Pflegeurlaub gehst etc. Viele, aber nicht alle Frauen kriegen Kinder – und alleine, dass sie dann zB nicht mehr 25kg-Kartoffelsäcke heben können (evilmel brachte mal das Bsp), schlägt sich in der Kalkulation des Kapitalisten einschlägig wieder. Der sagt dann: OK, du kriegst einen Job (höhere aber, wo es zB auch Weiterbildung braucht, seeeeeehr selten und nur bei Arbeitskräftemangel, also wenns keine Männer dafür gibt), aber halt nur zur Bedingung, dass du weniger kriegst.
Und warum trifft das auch kinderlose Frauen? Na weil der bei der Einstellung nicht wissen kann, wer schwanger wird (und das Gesetz erlaubt ja nicht ohne Grund den Frauen das Schummeln – der Gesetzgeber weiß um die Kalkulation des Kapitalisten), daher exekutiert er die Ausfallswahrscheinlichkeit an *allen* Frauen: zB auch an mir, obwohl kinderlos. Und weil das so ist, kommst auch im Alter, wenn die Kinderfrage eigentlich erledigt ist, nimmer auf denselben Lohn – warst ja schon immer drunter. Die Kapitalisten in ihrer Gesamtheit bringen diesen „materiellen Fakt“ hervor. Die „Minderwertigkeit“ ist eine hergestellte, denn vom konkreten Individuum wird abgesehen.

Wenn ich das weiß, dann weiß ich schon eine Menge über Lohnarbeit, und auch darüber, wie auch Männer drin vorkommen. Ich kritisiere die dann nicht, indem ich moralische Vorschriften erlasse, sondern indem ich mal frage, ob es nicht selten dumm ist, daraus Stolz („Männlichkeit“!) zu ziehen, dass man selber 100% zum Verheizen hergenommen wird! Das ist nämlich das, was die Typen machen, wenn sie Frauen, die in der Lohnarbeiterkonkurrenz schlechter aussteigen, belächeln: Sie belächeln ihre eigene permanente Ausbeutung/Ausbeutbarkeit. Da sind diese Deppen echt stolz drauf – dass sie zur Ausbeutung noch besser taugen (bzw. zumind. vom Kapitalisten so gesehen werden – die das dann auch so umsetzen).

respekt1

Heute ist nun Weltmännertag, und die BILD bemüht sich darum, festgehaltenes zu unterstreichen: Respekt und Anerkennung für ihre herausragende Männlichkeit fordern die Männer in der Titelstory da. Und warum und wofür? Sie machen Überstunden, sie arbeiten 10 Stunden am Tag, usw.

Man muss sich schon mal klarmachen, für was Männlichkeit da steht: Dafür, von Staat und Kapital be- und vernutzt zu werden, und darauf auch noch heldenhaft stolz zu sein. Und die Lage, die einen erst dazu bringt, andere reicher machen zu müssen, und der erbärmliche durch die Lage erzwungene Umgang damit (Überstunden etc.): beides nicht nur nicht kritisiert bei der Forderung nach Anerkennung und Respekt, sondern hochgehalten.

Der Respekt, der da gefordert wird, ist der Respekt für die erbärmliche Lohnsklavenexistenz. Diese ordentlich auszufüllen, indem sich Staat und Kapital untergeordnet wird, soll zum Lob gereichen. Praktisch dabei: Anerkennung, Respekt und Lob kosten Staat und Kapital nichts. Den Proleten aber schon: der muss sich all das ja erstmal durch umfassende Ausbeutung verdienen. Wie von der BILD festgehalten: Überstunden, 10 Stunden Arbeit am Tag, usw. Dafür ist man(n) dann aber echt männlich – und das sollte doch wohl respektiert werden, oder?!

PS: Aus Geschichte und Gegenwart ist noch eine leicht andere Version desselben Schmarrens bekannt: Männlichkeit dank Kriegsheldentum. Da bilden sich die als Kanonenfutter in Erscheinung tretenden Untertanen glatt was drauf ein, vom Staat verheizt zu werden.

PPS: Frauen können das auch. Das ganze Gelaber um „starke Frauen“ zeugt davon: Da wird das Faktum, dass auch Frauen hier und heute ums Überleben kämpfen müssen, nicht zum Anlass genommen, mal die Verhältnisse unter die Lupe zu nehmen und zu kritisieren; sondern der Überlebenskampf der Frauen – den Frauen aufgezwungen -, soll belegen, wie toll Frauen doch sind: die schaffen so viel (Mehrfachbelastung). Zynischer geht’s kaum.

Anerkennung

November 2nd, 2013 by proletin

»The number of people who still believe that the oppressed have to “earn” respect from their oppressors is truly astounding« <3

Ja, das finde ich auch. Die ganze Debatte um Anerkennung von Betroffenheiten ging und geht genau um das: dass man sich vor (angebliche oder wirkliche) Rassisten hinstellt und fordert, dass sie die Betroffenheit anerkennen, die damit (angeblich*) einhergehende Expertise ebenso, und dass sie sich dann anders verhalten.

Das hatte und hat für mich was bizarres. Wie wenn ein vom Antisemitismus geschädigter Mensch zu einem Nazi hingeht und bittet, dass er seinen Antisemitismus einstelle, weil ihn das ja schädige**. Das beeindruckt den Nazi natürlich nicht.
Wie es dann weiter geht: Man ist dann sauer & empört, wirft dann dem Nazi vor, dass er Nazi ist. Nur: das weiß der schon, und für das Vertreten der entsprechenden Inhalte hat er sich bewusst entschieden. Der sagt auf den Vorwurf höchstens: „Ja, und zwar weil das richtig ist.“

Jetzt ist es für einen Menschen, den sich Antisemiten ins Opferschema passend machen, natürlich nicht möglich, mit so einem solchen Debatten darüber zu führen, dass und wieso Antisemitismus falsch ist. Die Frage ist aber, was Menschen, die von Antisemiten nicht oder nicht sofort als Feinde einsortiert werden, zum Antisemiten sagen sollen. Sollen sie um Anerkennung der Betroffenheit der Geschädigten bitten? Oder ist das schlicht zynisch, weil der Antisemit eh weiß, dass die betroffen und geschädigt sind, weil er sie nämlich ganz bewusst betroffen macht und schädigt?

Ich will auf folgendes raus: Anerkennung ist kein geeignetes Mittel im Kampf gegen Rassismus, Sexismus, Antisemitismus. Wenn ich das schreibe, weiß ich ganz genau, dass ich mir damit den Titel „Rassistin/Sexistin/Antisemitin“ abhole. Weil das nämlich das einzige ist, wozu diese bizarre Politik taugt: Leute, die diese Pseudopolitik, die sich zwangsläufig nur in Szenekreisen etablieren kann, kritisieren, in diesen Topf zu werfen. Denn alleine das Einfordern von Argumenten, das „Ich möchte das erklärt bekommen, denn ich verstehe es nicht, ich bin noch nicht überzeugt“, ist vollkommen ausreichend für das einschlägige Urteil.
Diese ganze Politik schrumpft zusammen auf ein: Menschen, die eh schon überzeugt sind, kreisen um sich selbst und verurteilen den Rest moralisch. Selbstbestätigung, darauf läuft das hinaus, auf eine Inszenierung als moralisch erhabene Person.
Überzeugen lassen sich von sowas zwei Arten von Leuten: 1.) solche, die sich im Rahmen umfassender Persönlichkeitspflege auch als herausragende moralische Subjekte inszenieren wollen, 2.) solche, die sich wie ein Fähnchen-im-Wind der herrschenden Moral in der linken Szenerie (bzw. jenen Ecken, wo diese Politik halt etabliert werden konnte) anpassen – und bei nächstbester Gelegenheit auch wieder umschwenken.

___
*Erfahrung ist nicht die richtige Erklärung der Erfahrung. Wieder Nazis, zB Neonazis in der ehemaligen DDR: Sind verarmte Proleten, machen aber nicht automatisch Klassenkampf – was richtig wäre -, sondern gehen auf Menschen los, die sie als „undeutsch“ ansehen. Insofern ist auch der in den letzten Tagen aufgekommene Vorwurf, ich und andere würden eine „Verelendungstheorie“ vertreten, falsch: Dass sich aus Erfahrung automatisch auch deren richtige Erklärung speise, behaupten nicht ‚wir‘, sondern die, die Erfahrung und Expertise in eins fallen lassen (was auch empirisch-historisch jederzeit widerlegt werden kann).
**Das kam gestern tatsächlich in der Debatte vor: Skandalisierung der „Grenzverletzung“, die ein Nazi tätigt. „Grenzverletzung“ ist, das wurde mir dann erst heute klar, ein Begriff, den ich ablehne, weil in diesen Topf vom Redeverhalten bis hin zum Massenmord alles reingeworfen wird – und das finde ich dann meist verharmlosend.

Thesen zum Imperialismus – Gibt es das heute noch?

Oktober 14th, 2013 by proletin

Peter Decker, GegenStandpunkt

Thesen zum Imperialismus – Gibt es das heute noch?

Wer unter dem Stichwort Weltordnung eine geordnete Welt erwartet, liegt daneben. In der Ordnung von heute akkumulieren die „Brennpunkte“. Krieg und Kriegsdrohung, Abschreckung, von außen geschürte Bürgerkriege, failed states und Chaos – all das ist Normalzustand. Die größten und wichtigsten Staaten des Globus sind bei jeder Schlächterei mitten drin. Die USA führen seit Jahren einen groß angelegten Krieg um die Neuordnung des Nahen Ostens mit dem Ziel, erstens islamistische Feinde und arabischen Nationalismus zu vernichten, und zweitens dadurch die Gefolgschaft der übrigen Staatenwelt, also amerikanische Führung zu erzwingen. Die EU-Mächte, Russland und China leisten hinhaltend Widerstand oder machen berechnend mit. Aber nicht, um den Amerikanern zu helfen und sich ihrer Führung zu beugen, sondern um ihnen das Feld der militärischen Neuordnung des Globus nicht alleine zu überlassen und selbst als bedrohliche Machtmonster Statur zu gewinnen und von den USA die Berücksichtigung ihrer nationalen Ansprüche zu erzwingen.

Wir sind Betroffene und Instrumente in einem Konkurrenzkampf um Herrschaftsverhältnisse zwischen Staaten. Die politischen Souveräne kommandieren und verpflichten nicht nur ihre jeweiligen Bürger, sondern ringen darum, sich auch die politische Herrschaft über andere Gesellschaften gefügig und dienstbar zu machen. Soweit das Faktum. Die Frage ist: Warum lassen sich die heutigen Gemeinwesen nicht in Ruhe? Warum geht der internationale Austausch nicht ab ohne einen Kampf um Diktat und Gefolgschaft zwischen den Staatsgewalten? Hier eine überaus knappe Antwort.

1.
Der Staat, der in seinem Inneren Kapitalismus etabliert, schützt und zum Florieren bringt, öffnet den einheimischen Unternehmen den Weg ins Ausland, indem er bei anderen Staatsgewalten die Erlaubnis erwirkt und die Konditionen dafür vereinbart, dass seine Geschäftsleute auch im fremden Hoheitsbereicht den Schutz ihres Eigentums genießen, kaufen, verkaufen, investieren und Leute ausbeuten können dürfen. Schon die Öffnung anderer Staaten – einseitig oder gegenseitig –, sowie die Vereinbarung der Konditionen des grenzüberschreitenden Geschäftsverkehrs zwischen souveränen Staaten ist eine Gewaltfrage.

2.
Wenn der Staat seinen Kapitalisten das Spielfeld erweitert – inzwischen auf den ganzen Globus –, wenn er privaten Geschäftsinteressen dient, macht er sich gleichwohl nicht zu deren selbstlosem Diener; er ist kein Getriebener und Gezwungener, auch nicht unter den Bedingungen der heutigen „Globalisierung“; vielmehr bezweckt die Ausweitung der Geschäftsgelegenheiten aufs Ausland, das Kapitalwachstum auf dem nationalen Territorium zu beschleunigen, also das erste Lebensmittel der kapitalistischen Nation und die materielle Grundlage der Staatsmacht zu befördern.

3.
Damit macht der bürgerliche Staat ausländische Reichtumsquellen zu eigenen; setzt deren Nutzung und Aneignung aber auch dem Verlauf der kapitalistischen Privatkonkurrenz aus. Er ist nun aber kein neutraler Beschützer des internationalen Geschäftsgangs nach dem olympischen Motto: „Der Bessere möge gewinnen!“, sondern Partei. Er erlaubt den internationalen Geschäftsverkehr nur um sich am Partnerstaat zu bereichern und nicht um sich zu seinem Nachteil zur Reichtumsquelle anderer Nationen machen zu lassen. Daher steht er in einem ständigen Kampf mit „Partner-Nationen“ um die Korrektur von Handels- und Investitionsbedingungen mit dem Ziel, dass diese Bedingungen so vereinbart werden sollen, dass sie die Benutzung der Ökonomie des Partnerstaats garantieren, eine schädliche Benutzung durch ihn aber ausschließen. „Argumente“ in diesem Ringen sind: a) Was ein Staat mit dem gewährten Zugang zu seinem Binnenmarkt dem anderen zu bieten hat. Was er ihm b) also auch entziehen und welchen Schaden er dadurch bei ihm anrichten kann. Entscheidendes Argument in diesem diplomatischen Streit bleibt aber c) stets die politisch-militärische Macht selbst.

4.
Deshalb stehen die kapitalistischen Staaten getrennt von ihrer ökonomischen Konkurrenz – und als Grundlage dafür – in einer nie endenden Konkurrenz um überlegene Gewalt; ihr Ideal, von den USA direkt angestrebt, ist das Gewaltmonopol über die Welt der Staatsgewalten. Jeder Souverän verlangt von anderen, mit denen er in Verkehr steht, ihn als die Macht, die er ist, anzuerkennen und auf dieser Basis, die Ansprüche, die er stellt, als sein gutes Recht zu respektieren. Diese Gewaltkonkurrenz ist losgelöst von einzelnen wirtschaftlichen Verträgen, von Konjunktur und Krise. Sie ist überhaupt keine Wirkung irgendeines Nicht-Funktionierens, sei es der inneren Akkumulation, sei es äußerer Benutzungsverhältnisse. Vielmehr ist sie die Grundlage des ganzen diplomatischen und ökonomischen Verkehrs zwischen den Staaten. Frieden herrscht, wenn zwei Seiten sich mit dem gegebenen Herrschafts- und Unterordnungsverhältnis zwischen ihnen zufrieden geben. Krieg „bricht aus“, wenn eine Seite (oder beide) zu dem Schluss kommt, die andere missachte umfassend die Rechte, die sie sich herausnimmt.

5.
In ihrer Konkurrenz als sich abschreckende und bedrohende Gewalten denken Staaten strategisch, d.h. sie antizipieren Krieg zwischen sich, sie unterhalten mitten im Frieden große Heere und rüsten; von Seiten möglicher Gegner verbitten sie sich Rüstungsanstrengungen. Sie organisieren die Welt in große Fronten, die den Feind bedrohen, und ringen in Bündnissen um die Ein- und Unterordnung der Partner unter ihre Führung. Für die militärische Stärkung der Nation und die Schwächung rivalisierender Staaten werden alle inländischen und weltwirtschaftlichen Reichtumsquellen der Nation in Dienst genommen (Wirtschaftskrieg, Sanktionen, Rüstungs- und Kriegskosten) und der Selbstbehauptung der Schutzmacht des nationalen Kapitalismus zur Not geopfert – im Krieg bis hin zur Zerstörung des eigenen Landes.

Das frühere Verhältnis der USA zu ihren europäischen Nato-Waffenbrüdern und das heutige Ringen um europäische Augenhöhe bzw. um die Degradation der einstigen Verbündeten zu Hilfstruppen im Anti-Terror-Krieg („Koalition der Willigen“) unterstreichen die grundsätzlichen Ausführungen nur.

via ug kongress

Eine Wahl, bei der das Ergebnis schon feststeht

November 30th, 2012 by proletin

Die österreichische Regierung hat sich dazu entschlossen, das Volk zu befragen. Im Jänner ist es soweit. Das Volk hat dann die Qual der Wahl und zu wählen zwischen zwei Optionen:

  • Es gibt weiterhin ein österreichisches Bundesheer
  • Es gibt weiterhin ein österreichisches Bundesheer.

Man darf also auf das Ergebnis gespannt sein. Not.

 

Der rosa Glitzer war’s!

November 26th, 2012 by proletin

Wie sollen all die kleinen Mädchen, die ihre Zeit und ihr erstes Taschengeld in rosa Glitzer investieren oder unter Essstörungen leiden, je die Jobs in den Vorstandsetagen übernehmen, für die ihre Mütter gerade kämpfen?

Rosa Rollback

1. Suggeriert wird, dass für „all die kleinen Mädchen“ ein Job in einer Vorstandsetage bereitstünde. Das ist selbstverständlich eine Lüge: Wie auch für die meisten „kleinen Buben“ stehen für die meisten „kleinen Mädchen“ wenn überhaupt, dann nur Jobs bereit, bei denen sie selber arm bleiben bzw. eigentlich sogar ärmer werden, während sie andere reicher machen müssen. Dass ein paar Frauen in den oberen Etagen sitzen — und das hat in den seltesten Fällen was mit Glitzer oder Nicht-Glitzer zu tun –, nützt den „kleinen Mädchen“ in etwa so viel, wie zB dem nächstbesten Bauarbeiter oder Hartz-IV-Bezieher die Ackermänner nützen.

2. Wird damit nahelegt, dass „all die Mädchen“ in Wahrheit nur aus einem Grund nicht in den Genuß der Vorzüge des besten aller besten Wirtschaftssysteme kämen: wegen dem rosa Glitzer. Auch eine Art, die mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit auch weiterhin bestehende besonders krasse Armut unter proletarischen Frauen zu ähm „erklären“: Der Glitzer war’s! Hätten sie den mal abgelegt, die Mädels, dann wäre ihnen die kapitalistische Welt offengestanden! Aber mit Glitzer: da reicht’s halt nur zu Leiharbeit, Aldi-Kassierin und Hartz-IV. Schade.

3. Macht dieser krönende Abschluss durchaus deutlich, um was es eigentlich geht. Darum, dass Sexismus immer dann im Kreuzfeuer der bürgerlichen Kritik steht, wenn es darum geht, dass „unsere Wirtschaft“ darunter leidet. In dem Fall, weil zukünftige „Führerinnen“ fehlen. Sexismus ist eben nur tolerabel, wenn nicht gar zu befördern, solange er dem großen Ganzen — in dem Fall: Deutschland — dienlich ist.

Im Namen der Opfer

November 26th, 2012 by proletin

Buh, seit Tagen geht es auf Twitter um eine Klotüre. Diese war wohl mit einem Kunstwerk einer Künstlerin verziert, das von manchen oder vielen als vergewaltigungsverharmlosend verstanden wurde und wird. Gesagt wird, das Kunstwerk sei als Betandteil von „rape culture“ zu verstehen. Ich denke, darüber kann man lange debattieren — Stichwort z.B.: Was darf Kunst? –, aber ich möchte das hier gar nicht machen.

Denn viel interessanter als das konkrete Beispiel finde ich, dass dieses von manchen nun herangezogen wird, um die Beschäftigung mit Sexismus insgesamt zu kritisieren. Und, aber das ist keineswegs überraschend, das läuft nach einem Muster ab, das man schon aus der Mainstream-Rassismusdebatte kennt.

Das Muster gestaltet sich dabei wie folgt: a.) Rassistische Gewalttaten lehnt man ab, man ist schockiert und empört, wenn es zu solchen kommt; b.) kommt dann jemand daher und sagt, „Solche Gewalttaten sind ’nur‘ der Ausfluss / die Spitze des Eisbergs des gesellschaftlich etablierten Rassismus“, dann wird sich gleich weiter empört. Denn damit steht plötzlich nicht mehr nur ein „Extremist“ / „Außenseiter“ / einer vom „Rand“ in der Kritik, sondern die Gesellschaft, die diese hervorbringt. Und, das ist das schlimme, man selber mit seinen Überzeugungen.

Das Muster also:

Wer meint, es ginge hier nur um die Causa Klotüre, wird gleich eines besseren belehrt:

Zusammenfassung: Wer sich mit der Ideologie befasst, die zu sexistischen Übergriffen führt, verharmlost also sexistische Übergriffe, insbesondere Vergewaltigung. Wie gut, dass es da heldinnenhafte Twitteruser gibt, die die Opfer von Übergriffen gegen jene verteidigen, die die ideologische Grundlage ebendieser Übergriffe kritisieren. Wer verhöhnt da die Opfer?

Man kann die Klotüre ja kontrovers debattieren, sich die Frage stellen: Ist das wirklich „rape culture“? Nur damit hat das hier nichts zu tun. Hier findet etwas anderes statt: Die konkrete Auseinandersetzung wird zum Anlass genommen, die Kritik von Sexismus in einer seiner brutalsten Formen in den Tonne zu treten. Im Namen jener, die seine Opfer wurden. Wie gesagt: altbekanntes Muster. Der Applaus der SexistInnen ist gewiss.

Liberaler Nützlichkeitsrassismus

November 25th, 2012 by proletin

Ordentliche Migranten

Bild: Screenshot von derstandard.at
Sie, und viele andere, könnten sich in Wien und in Österreich wohlfühlen, wenn — ja, wenn das Land nicht voller RassistInnen wäre. Zum Beispiel voller solcher RassistInnen, die in ihrem Liberalismus angeblich absehen vom völkischen Gedankentum und „nur noch“ auf Nützlichkeitsrassismus setzen.
Was will uns der die Schreiberling mitteilen, wenn sie mitteilt, dass die Zwei erfolgreich in ihren Berufen sind und gut angezogen? Was hat das mit der eigentlichen Geschichte zu tun? Was soll vermittelt werden, wenn nicht, dass es damit welche sind, denen es zusteht, sich wohlzufühlen — weil sie für Wirtschaftsstandort und Wachstum zu gebrauchen sind? Und das auch noch in einem Outfit, das ‚uns‘ passt, weil es das ‚unsere‘ ist?
Und was ist mit jenen, die nicht „dynamisch“ — Übersetzung: passt sich untertänig noch an jede Zuckung des Kapitals an — sind? Oder, noch schlimmer, nicht in ihren Berufen „erfolgreich“ sind? Und sich nicht „gut“ anziehen? „Könnten“ die sich dann nicht in Wien wohlfühlen? Wieso eigentlich nicht? Vielleicht weil der die Schreiberling der Meinung ist, dass sich „solche“ das Wohlfühlen in Wien nicht verdient haben?

Gerechtigkeit

November 24th, 2012 by proletin

habe mir gerade auf sos mitmensch die forderungen durchgelesen. einiges davon unterstütze ich durchaus aber dinge wie GRATIS fahrscheine für öffis oder die aussage „nicht in ländliche gebiete weil da gibts keine einkaufsmöglichkeiten“ etc lassen mir echt den hut hochgehen. wieviele mindestpensionisten können sich keine fahrscheine leisten, wieviele davon leben irgendwo am land wos kein geschäft gibt?

— ein empörter Bürger

Wenn es A schlecht geht, soll es B auch schlecht gehen. Damit ist auf jeden Fall gesichert, dass es A und B weiterhin schlecht geht. 

PS: Sollten also EmpfängerInnen der Mindestpension fälschlicherweise denken, dass der empörte Bürger sich für sie einsetze, dann seien sie hiermit darauf aufmerksam gemacht, dass dies gerade nicht zutrifft. Eure Armut dient nur zur Rechtfertigung weiterer Armut.

Das Patenkind

November 21st, 2012 by proletin

Unten Update

Katharina König, LINKE-Politikerin, hat nicht nur ihre Liebe zu Israel, sondern darüber hinaus noch ein Patenkind. Dieses besucht sie ab und an, und manchmal darf es mit seinen wunderschönen Augen auch einen Tweet schmücken: 

Katharina König sorgt sich ein bisschen mit, aber mehr noch sorgt sie sich um Israel. Denn dass ihr Patenkind bei einer allfälligen Herrschaft der Hamas nicht ins Paradies Israel flüchten darf, weiß auch sie — schließlich handelt es sich um ein palästinensisches Kind, hat also die ganz und gar falsche Abstammung, und dabei helfen auch süße Augerl nichts — , und das findet sie auch gut so. Schlecht getarnt kommt der Rassismus als „Demographiegründe“ daher:

Da wirken die süßen Augen natürlich gleich nicht mehr so süß. Denn daran, dass das Patenkind Bestandteil des „Demographieproblems“ ist, auf das König mit „Demographiegründe“ anspielt, kann ja wohl kein Zweifel bestehen. Kulleraugen hin, süße Haarlöckchen her, dieses Kind bedroht mit seiner puren Existenz Israel! Genau so ist es, meint die Patentante, und erklärt auf die Feststellung, dass das wohl völkischer Nationalismus sei:

Ja, es ist völkischer Nationalismus, aber den braucht’s halt, wenn man ein völkisches Staatsgründungsprojekt erfolgreich umsetzen will. So ehrlich ist Katharina König immerhin, und weil sie so ehrlich ist, lässt sie uns auch wissen, dass arabische Israelis keine Israelis sind (und damit hat sie sogar recht: in der Tat sind das Bürger zweiter Klasse, nur bei dir ist das halt nicht kritikabel, versteht sich). Sondern eben: ein Demographieproblem. 

Ich frage mich nun zweierlei: 
1. Wieso füttert Katharina König das Demographieproblem mit den Kulleraugen durch eine Patenschaft, wo sie doch darum weiß, dass es Israel bedroht? Ist König in Wahrheit Antisemitin, die über diesen Weg die Vollendung der Shoah anstrebt? 
2. Wie bankrott ist eine Linke, die nicht auf die Idee kommt, dass Antisemitismus was mit falschen Gedanken zu tun hat, also nicht quasinatürlich im Körper eines kleinen Kindes steckt, um dann einem rassistischen Regime die Däumchen zu drücken?

UPDATE

Katharina König meint, ich würde sie falsch interpretieren/wiedergeben: sie würde nur die offizielle Haltung Israels wiedergeben:

Das freut mich, allerdings irritiert mich dabei dieser Tweet etwas:

Aber anscheinend „sieht“ König diese Notwendigkeit mittlerweile nicht mehr. Fein.